Reformpflege

Der Staat ist der Feind.

Der Staat tritt gegenüber dem Letztverantwortlichen der Pflege niemals als Partner oder Förderer auf, sondern immer nur als eine zunehmend durchgeknallte Allmächtigkeit, vor der sich der Funktionär der Pflege hüten muss, da sie ihm immer nur Scherereien macht und Kosten aufdrückt, die sein eigentliches Vorhaben zunehmend verunmöglichen. Ein schönes Beispiel hierbei sind die Corona-Boni, die traurigen 1.500 Euro, die wir unseren Belegschaften seinerzeit in der Coronakrise gnädigerweise sozialversicherungs- und steuerfrei auszahlen durften. Wir haben die Auszahlung damals vorgezogen, weil ich der Ansicht war, dass man auszahlen sollte, wenn die Not am grössten ist und nicht erst Monate später. Wir zahlten 1.500 Euro pro Nase, ganz egal, ob der Empfänger „nur“ Azubi war oder in Teilzeit arbeitete, weil der Dienst damals bei dezimierter Belegschaft, die zudem im Vollschutz hinter Masken schwitzte und Aussergewöhnliches leistete und leisten musste, sehr herausfordernd war und auch unzählige Überstunden notwendig machte. Der Staat nahm seine Auszahlung dann später gestaffelt vor, womit wir auf einem grossen Teil der Kosten sitzenblieben. Und auf meinen persönlichen Corona-Bonus, Annalena Baerbock und Robert Habeck haben ihren schon längst in der Tasche, warte ich wie alle anderen Funktionäre der Pflege bis heute, denn böse Kapitalisten haben von einem Umverteilungs-Staat selbstredend keinerlei Anerkennung zu erwarten. Und auch wenn ich von diesem Staat ohnehin niemals auch nur einzigen Cent persönlich angenommen hätte, zeigt diese Anekdote jedoch deutlich, welche Wertigkeit wir, die wir unsere Belegschaften durch eine sehr schwierige Zeit führten, für den Staat haben.

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Eben noch NGO, jetzt schon Staatssekretär; gestern noch Parteifunktionärin, heute bereits oberste Verbraucherschützerin; eben noch Regierungssprecher, jetzt schon Intendant; gestern noch Ministerin, heute bereits Chefin einer Bundesbehörde, wachsen Sau und Ferkel zunehmend zu einem unüberschaubaren Apparat zusammen, einer perfekten Symbiose, dessen einzelne Glieder sich gegenseitig alimentieren, legitimieren und „alibisieren“. Ein Apparat im Staate zum gegenseitigen Nutzen, der in den letzten Jahrzehnten durch schleichende und eigenmächtige „Selbsterweiterung“ zum eigentlichen Staat geworden ist, welcher sich zunehmend selbst genügt, weil er das einzige Gegenmittel des Bürgers, die demokratische Wahl, immer weniger fürchten muss, da sich im Falle einer Abwahl immer ein lauschiges Plätzchen im Apparat zum oppositionellen Überwintern finden lässt, bis man nach ein paar ruhigeren Jahren wieder die Ministerien entern kann, wo die verbeamteten Knallchargen mit dem Parteibuch der Vorgängerregierung dann – da unkündbar – bei satten Bezügen auf irgendwelche unbedeutende Posten abgeschoben werden müssen, wodurch sich der ganze aufgeblähte Apparat noch mehr bläht und deshalb im schlimmsten Falle in nicht wenigen Ministerien auch noch teure An- und Umbauten notwendig werden. Ein machtpolitisches Perpetuum Mobile, ein zivilgesellschaftliches El Dorado, für dessen selbstgenügsamen Betrieb der Bürger eigentlich vollkommen entbehrlich ist, wenn man ihn doch nicht brauchen müsste, weil er erstens den ganzen Spass finanziert, zweitens dann doch alle paar Jahre benötigt wird, um der ganzen Chose so etwas wie eine demokratische Legitimation zu verpassen, und drittens der Adressat der ganzen Gesetze, Weisungen und Regeln zu sein hat, welche der Staat in seinen symbiotischen Echokammern mit NGOs, Thinktanks, Instituten, „Wissenschaftlern“, Stiftungen und Initiativen so ausheckt, die dann im Durchlauferhitzer von Staatsfunk, „Medien- und Kulturschaffenden“, „Wissenschaftlern“, NGOs und Initiativen nochmals verstärkt und verdichtet werden, um sie schliesslich und endlich nach unten ans Volk weiter zu reichen. Und weil sich dieser Staat natürlich nicht mit profanen Dingen abgibt, sondern die Weltenrettung immer fest im Blick hat, der Bürger jedoch mit vielen gar nicht so profanen Dingen wie dem  Broterwerb, der Inflation, den volatilen Energiepreisen, dem Abstottern immer teurer Kredite, dem Aufziehen der  nächsten Steuerzahler-Generation, dem Bezahlen der Rechnungen, der Pflege von Familienangehörigen undsoweiterundsofort ziemlich ausgelastet ist, muss der Staat dem störrischen Bürger die Dringlichkeit seiner Anliegen unmissverständlich vor die Augen führen. Denn wenn der Bürger nicht zur Katastrophe will, dann bringt der Staat die Katastrophe eben zu ihm. Und aus diesem Grund herrscht mittlerweile ein permanenter Alarmismus, der als eine Art „Selbstzerstörende Prophezeiung“ begriffen werden kann. Eine drohende Apokalypse wird prophezeit, die durch die Prophezeiung selbst verhindert werden soll, da sie die Menschen dazu bringt, ihr Verhalten anzupassen. Das ist erstmal vollkommen in Ordnung, auch wenn es derzeit niemanden oder nichts gibt, keinen Wissenschaftler und auch kein Computerszenario, welcher oder welches heute schon zuverlässig voraussagen kann, wie heiss oder kalt es in 80 Jahren sein, wie hoch der Meeresspiegel in 1000 Jahren sein wird oder ob und wann irgendwelche Kipp-Punkte eintreten und was genau die Folgen dann sein werden, ganz einfach weil Entwicklungen in hochkomplexen Systemen wie dem Klima vielfältigen Einflüssen unterliegen, deren Wirken und Gegenwirken bei weitem noch nicht umfänglich erforscht sein können, und die menschliche Entwicklungsgeschichte noch nie linear verlaufen ist, sondern immer von Entwicklungssprüngen gekennzeichnet war, die auch in Zukunft sicher zu erwarten sein werden, deren Wirkungen und Folgen wir aber heute noch nicht im Mindesten abschätzen können. Wer hätte denn beispielsweise vor nur fünfzig Jahren ernsthaft erwartet, dass es heute mit ChatGP ein Programm gibt, das zwar keine „künstliche Intelligenz“ ist, sondern „nur“ ein raffiniert geschriebener Algorithmus, der durch Zugriff auf ungeheure Datenmengen in der Lage ist, auf Befehl Texte zu verfassen, welche die Arbeit von 95% aller Journalisten und „Kulturschaffenden“ und 75% aller „Wissenschaftler“ obsolet macht? Dennoch wäre es auch bei den vielen Ungewissheiten nicht zu verurteilen, dass einige Wissenschaftler vor den möglicherweise verheerenden Folgen des Klimawandels warnen, wenn sie es denn nur seriös täten und auch auf die Unsicherheiten, die ihren errechneten Szenarien zwangsläufig innewohnen müssen, hinweisen würden, anstatt ihre Spökenkiekerei als endzeitliche Gewissheit zu verkaufen, was nahe an der Scharlatanerie ist. Aber immerhin ist dieses Unterlassen so auch ein Indiz dafür, dass es ihnen weniger um wissenschaftliche Redlichkeit als vielmehr um Agitation geht, die im Gewande der Wissenschaft daher kommt, was ihr, der Agitation, eine unwiderlegbare Faktizität unterschieben soll, wobei die leiseste Kritik an dieser Praxis als vermeintliche Häresie dann wieder Heerscharen an „Klimabescheidwissern“ auf den Plan ruft, die in letzter Konsequenz auch vor persönlichen Diffamierungen nicht zurückschrecken. Und vielleicht gerade weil diese „Selbstzerstörende Prophezeiung“ eben nicht auf wissenschaftlicher Faktizität gründet, sondern immer nur das Ziel verfolgt, Angst zu erzeugen, die politisch funktionalisiert und ausgebeutet werden kann, muss sie aus dem Apparat heraus mit der „Taktik der verbrannten Schiffe“ kombiniert werden, die schon auf der flüchtigen Grundlage einer nur behaupteten Faktizität echte Fakten schaffen soll, so wie einst der Konquistador Hernán Cortés 1519 Fakten schuf, als er nach Erreichen der Küste des heutigen Mexikos die Schiffe hinter sich verbrennen liess, um möglichen Deserteuren in seiner Truppe jegliche Hoffnung auf eine Rückkehr zu nehmen. Cortés führte seine Männer damals in ein unbekanntes Land, von dem er nur sehr vage Vorstellungen haben konnte. Unser Staat führt seine Bürger in eine Zukunft, von der er ebenfalls nur vage Vorstellungen haben kann, indem er aber wie Cortés die Schiffe der Kernenergie, der Kernenergieforschung, der Verbrennertechnologie und generell der Technologieoffenheit hinter sich verbrennt, gebiert er neben der „Selbstzerstörenden Prophezeiung“ auch noch die „Selbsterfüllende Prophezeiung“, jene der All Electric Society durch Erneuerbare Energien, die unbedingt gelingen muss, ganz einfach, weil es gar keine Alternativen mehr zu ihr gibt. Der Staat zwingt seine Bürger und auch die gesamte Wirtschaft somit in eine Position der künstlich erzeugten Ausweglosigkeit, die zudem erhebliche Kostenrisiken für ihn und die Industrie bereit hält: Schon heute zählen die Energiepreise in Deutschland zu den höchsten der Welt, schon heute gibt es immer weniger bezahlbaren Wohnraum, der aufgrund  der anstehenden energetischen Sanierungen und Ertüchtigungen immer noch unerschwinglicher wird, und schon heute treiben die hohen Kosten für Energie auch die Preise für Lebensmittel und Verkehr, welche durch die erzwungene CO2-Abgabe Jahr für Jahr immer weiter steigen werden, dabei stehen wir erst am Anfang der „Grossen Transformation“, die noch viel gewaltigere Kosten bereit hält, denn es wird nicht damit getan sein, immer noch mehr Windmühlen in die Landschaft zu setzen und ein paar Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, um damit ein Industrieland ausreichend mit Strom zu versorgen, eben weil ein Land, das bis 2045 klimaneutral sein und deshalb seinen gesamten Primärenergieverbrauch bis dahin auf Erneuerbare Energien umstellen will, sich gewaltiger Investitionen vergegenwärtigen muss.

Noch streiten die Experten, wie hoch diese Kosten tatsächlich sein werden, und auch weil diese Kalkulation mit einem Haufen Unwägbarkeiten belastet ist, schwanken die Schätzungen zwischen mehreren hundert Milliarden und einigen Billionen Euro.

Die Herausforderungen jedenfalls sind beispiellos: Laut Umweltbundesamt  lag 2022 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch, also dem Verbrauch aller „Rohstoffe“ in Deutschland, aus welchen Energieträger generiert werden können wie beispielsweise Benzin aus Mineralöl oder Strom aus Wind, bei gerade mal 17%. Demgegenüber verbrauchte Deutschland 82,2% Primärenergie aus Mineralöl, Gas, Braunkohle, Steinkohle und Uran. Diese Zahlen machen recht deutlich, welch ambitioniertes Ziel sich der Staat gesetzt hat und lassen auch mehr als nur ahnen, was in den nächsten 22 Jahren auf den Bürger zukommt, denn wer verbrauchte denn 2022 diese 82,2% fossile Primärenergie? Wir alle natürlich. Und das bedeutet, dass es dem Staat weniger darum gehen muss, das Stromnetz zu ertüchtigen, wenn wir in ein paar Jahren alle elektrisch heizen oder tanken sollen, was angesichts des örtlichen maroden Stromnetzes, an dem nicht nur ein kleines und vollkommen unbedeutendes Pflegeheim im Nordschwarzwald hängt, zwar dringend geboten wäre, sondern darum, unser aller Verhalten zu ändern, denn die 82,2% Primärenergie, die wir uns 2022 so nonchalant gönnten, steckten ja nahezu in allen Waren, Gütern, Dienstleistungen und Lebensmitteln, die wir letztes Jahr gekauft, konsumiert und verbraucht haben, mehr oder weniger intensiv drin, weil alles mit Energie produziert und/oder transportiert werden musste (Wobei das ja nur die nationalen Produkte und Transportwege betrifft und nicht die  internationalen, also explizit nicht die Energie, die notwendig wurde, um die 341.939 Tonnen Bananen in Süd- und Mittelamerika anzubauen, die dann im Jahre 2022 nach Deutschland transportiert worden sind). Und das wiederum bedeutet, dass wenn der Staat die 82,2% fossile Primärenergie durch erneuerbare Energie elektrifizieren und ersetzen will, weil er die Weltenrettung fest im Blick hat, er tief in unseren Alltag eingreifen, er jede Lebensäusserung des Bürgers definieren, determinieren und kontrollieren muss. Schon jetzt verfügt der deutsche Kraftwerkspark zur Stromerzeugung über eine “installierte Leistung” erneuerbarer Energien von 152,24 Gigawatt (Wind-, Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft. Stand 22.05.2023), mehr als genug eigentlich, um auch den durchschnittlichen “Spitzenstromverbrauch” von ca. 77-81 Gigawatt auffangen zu können, dennoch liegt der Anteil der erneuerbaren Energien aufgrund ihrer Volatilität laut Umweltbundesamt gerade einmal bei 46,2% des gesamten Bruttostromverbrauchs in Deutschland (Stand 03/2023).

Und hierbei handelt es sich “nur” um den Stromverbrauch und nicht um den noch viel gewaltigeren Primärenergieverbrauch, der nur teilweise der Stromerzeugung dient. Will der Staat also sein beinahe schon “schizophrenes” Ziel, den Stromverbrauch einerseits durch Umstieg auf elektrische Heizungen und E-Mobilität massiv zu erhöhen und andererseits den Primärenergieverbrauch gleichzeitig erneuerbar zu elektrifizieren und auch noch zu senken, erreichen, wird er seinem Bürger zwingend vorschreiben müssen, wie und wann und wo dieser sich fortbewegen darf, wie er heizt, wie er sich pflegt, wie er wohnt, was er noch kaufen, was er noch verdauen darf und was er alles dafür bezahlen muss, um ihm schliesslich auch noch die gigantische Rechnung für all diese Vorschriften und die Kosten der Kontrolle ihrer Einhaltung zu präsentieren.

Der Staat, vor allem der grüne, reduziert den Bürger somit auf ein CO2-emittierendes Etwas, einen wandelnden Schadstoff-Ausstoss, der dringend unterworfen, eingehegt und kontrolliert werden muss, da er dem entgegensteht, was der Staat als sein Ziel definiert hat. Oder mit anderen Worten: Der Staat identifiziert den Bürger als seinen Feind, ein lästiges Ärgernis, ein uneinsichtiges Hindernis auf dem Wege zu dem allseligen Zustand nach vollzogener Weltenrettung. Ein Weg, der dem Bürger viele tiefgreifende Opfer abverlangen wird, da er sein ganzes nacktes Sein in einer sich über Jahrzehnte immer enger verdichtenden und  erstickenden Dystopie immer und immer wieder über den unerbittlichen Kamm seiner ganz persönlichen CO2-Effizienz wird scheren müssen.