“Wenn Sie Ihr Haus verkaufen wollen, dann rufen Sie mich bitte an.“
Ich weiss gar nicht mehr, warum wir überhaupt telefoniert hatten, denn eigentlich pflegten meine Nachbarin, die ebenfalls ein Pflegeheim betrieb, und ich ein freundliches „Nicht-Verhältnis“. Man grüsste sich, wenn man sich sah und das war eigentlich schon alles. Wahrscheinlich war unser Nicht-Verhältnis auch darin begründet, dass wir unterschiedliche Konzeptionen oder Ideen von Pflege verfolgten. Unsere Konzeption wurde hier schon öfters beschrieben und ihre bestand offenbar darin, eine möglichst preisgünstige Pflege anzubieten, womit sie Kundschaft nicht nur aus unserem Ort, sondern ausweislich der Nummernschilder der Autos der besuchenden Angehörigen auch weit darüber hinaus anzog. Mit anderen Worten: Ihre spezielle und sehr günstige Art der Pflege befriedigte offenbar ein Bedürfnis eines Teils des „Marktes“, welcher die Angebote der stationären Pflege allein nach den Preisschildern selektierte. Und eben deshalb hatten wir uns gegenseitig wohl nicht viel zu sagen, auch wenn ich Interesse hatte, ihre Einrichtung zu kaufen, denn sie liegt ja auf dem Grundstück direkt nebenan.
Das besagte Telefonat jedenfalls, welchen Grund es auch immer gehabt haben mag, fand schon vor einigen Jahren statt, während denen ich dann beobachten konnte, dass meine Nachbarin ihren Betrieb nach und nach herunterfuhr, bis dann im Januar diesen Jahres bei uns auf einmal das Telefon eine Zeitlang nicht mehr stillstand. Am anderen Ende der Leitung waren ausnahmslos Angehörige von Bewohnern der Pflegeeinrichtung direkt nebenan, die verzweifelt nach einem neuen Heimplatz suchten, da die Betreiberin der Pflegeeinrichtung direkt nebenan ihnen eröffnet hatte, dass sie ihre Einrichtung Ende März schliessen werde, weshalb es ratsam wäre, wenn sie – die Angehörigen der vielleicht letzten zehn Bewohner – sich sofort auf die Suche nach einem neuen Heimplatz machen würden.
Sie hatte also nicht angerufen.
Und irgendwie hatte ich das Gefühl, dass es keinen Sinn machen würde, wenn ich jetzt stattdessen sie anrufen würde.
Leider konnten wir den Angehörigen der letzten zehn Bewohner in der Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück nebenan nicht helfen, dennoch leerte sich die Einrichtung nach und nach, und als der letzte Bewohner endlich gegangen war, machte mich jemand darauf aufmerksam, dass auf einem einschlägigen Immobilienportal im Internet eine Anzeige aufgepoppt war, welche die Immobilie auf dem Grundstück nebenan zum Kauf anbot. Damit war zu rechnen gewesen, womit ich aber nicht gerechnet hatte, war der aufgerufene Preis von 980.000 Euro, der zuzüglich der Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notarkosten etc. dann in einen Endverkaufspreis von über einer Million Euro resultieren würde. Sehr viel Geld für einen Zweckbau aus den 1960er/70er Jahren, in den man während all der vergangenen Jahrzehnte eigentlich so gut wie nichts Nennenswertes investiert hatte, der also im Grunde eine abgewirtschaftete Ruine war, die man unmöglich als Pflegeheim weiter bewirtschaften konnte, auch weil sie eine Menge baulicher Auflagen nicht erfüllte, die nach dem Erlöschen des Bestandsschutzes bei Wiederinbetriebnahme voll zum Tragen gekommen und damit unbezahlbar geworden wären, weshalb es meiner bescheidenen Meinung nach eigentlich keine andere Alternative gegeben hätte, als diese energetische Vollkatastrophe schnellstmöglich glattzuschieben, um auf dem dann freigewordenen Grundstück etwas Neues, beispielsweise Betreutes Wohnen zu errichten. Diesem Vorhaben stand aber jetzt der aufgerufene Preis entgegen, denn der reelle Preis für dieses Anwesen hätte meiner bescheidenen Meinung nach eigentlich den reinen Grundstückspreis minus Abrisskosten betragen müssen. Reelle Preise erfordern aber normale Zeiten. Wir haben aber keine normalen Zeiten, was bedeutete, wollte ich jetzt Betreutes Wohnen auf dem Grundstück verwirklichen, ich einen Endverkaufspreis von über einer Million zu bezahlen hätte zuzüglich der Abrisskosten, die bei einem Gebäude aus den 1960er/70er Jahre aufgrund der damals verwendeten Baustoffe ein gewisses Risiko beinhalteten, was insgesamt also mindestens doppelt so teuer gewesen wäre und wiederum zur Folge gehabt hätte, dass die Rentabilitätsgrenze für das Betreute Wohnen in weite Fernen gerückt wäre. Dennoch griff ich zum Telefonhörer, rief den Sparkassenmakler an, bat um das Exposé und vereinbarte einen Besichtigungstermin. Denn es handelte sich ja um das Grundstück nebenan.
Das Grundstück nebenan.
Und um es kurz zu machen, bestätigte die Besichtigung des Gebäudes ein paar Tage später meine anfängliche Einschätzung, das Haus war heruntergewirtschaftet, offenbarte einen eklatanten Sanierungsstau, was aber beinahe schon egal war, denn allein schon aufgrund des Gebäudezuschnitts und des energetischen Zustandes wäre es ein sinnlos Unterfangen gewesen, auch nur einen Cent in den Bestand zu investieren, um es einer vernünftigen Nutzung zuzuführen, wobei ich keine Art der „vernünftigen Nutzung“ auch für einen dann sehr teuer sanierten Bestand zu erkennen vermochte. Trotzdem berichtete mir der mich durch das Haus führende Sparkassenmakler von einem sehr grossem Interesse an diesem Objekt und dennoch bekundete ich am Abschluss der Besichtigung mein Kaufinteresse.
An den Folgetagen behielt ich den Parkplatz der abgetakelten Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück nebenan im Auge und registrierte tatsächlich einen regen Verkehr von dem Augenschein nach mal mehr und mal weniger seriösen Interessenten, welche die Einrichtung auf dem Grundstück nebenan ihrerseits in Augenschein nahmen. Ich war mir sicher, in normalen Zeiten wäre ich so ziemlich der einzige Interessent an der Ruine gewesen und das auch nur, da sie nunmal auf dem Grundstück nebenan liegt. Aber wir haben nunmal keine normalen Zeiten, weshalb ich den Parkplatz weiter im Auge behielt, weil ich mir sehr sicher war, dass der Grund für diese nicht normalen Zeiten und des grossen Interesses von den mal mehr und mal weniger seriösen Investoren bald auf diesem Parkplatz in Erscheinung treten würde. Und an einem frühen Freitagnachmittag, was mich ein wenig verwunderte, denn normalerweise geht der Grund für diese nicht normalen Zeiten am Freitagmittag pünktlich um zwölf ins Wochenende, war es dann endlich so weit: Ein kleiner weisser Wagen bahnte sich den Weg auf den Parkplatz der Ruine auf dem Grundstück nebenan, auf seinen Türen prangten neben einem Wappen die Buchstaben „LANDKREIS CALW“. Der Staat war endlich angekommen, das Landratsamt, vielleicht auch aufgeschreckt durch einige der mal weniger und mal mehr seriösen Interessenten, die sich womöglich beim Landratsamt schonmal vorab erkundigt hatten, wie viel Pacht das Landratsamt denn bereit wäre für eine „neue“ und dringend benötigte Flüchtlingsunterkunft zu zahlen, hatte eine Vertreterin geschickt, um das ehemalige Pflegeheim auf seine Tauglichkeit als Flüchtlingsunterkunft zu untersuchen. Und als ich das sah, machte ich kehrt, ging in mein Büro, rief meinen Bankberater bei der Sparkasse an und zog meine bekundetes Kaufinteresse zurück, denn jetzt war der Staat mit im Spiel und dieser verfügte in Gestalt der Gemeinde über ein Vorkaufsrecht, weshalb das einzige, was ich noch hätte tun können, darin bestünden hätte, es dem Staat so teuer wie nur irgend möglich zu machen, was aber ausgemachter Blödsinn gewesen wäre.
Ein paar Wochen später verlautbarte dann die lokale Presse, dass die Gemeinde die Einrichtung auf dem Grundstück nebenan gekauft hatte, allerdings liess die Gemeinde die Presse zu diesem frühen Zeitpunkt noch im Unklaren darüber, was sie mit diesem Kauf eigentlich bezweckte, obwohl natürlich schon das ganze Dorf Bescheid wusste. Wieder ein paar Wochen später gaben sie dann endlich offiziell bekannt, dass das angekaufte Gebäude auf dem Grundstück nebenan nach einer Umbauphase als Flüchtlingsheim dienen soll.
Und so ist diese kleine Geschichte über das Grundstück nebenan eigentlich exemplarisch dafür, dass dieser Staat seiner ursprünglichen Aufgabe, derentwegen wir, seine Bürger, ihn eigentlich finanzieren und unterhalten (müssen), nämlich seinen Bürgern einen Rahmen zu bieten, damit sie sich und mit ihm das Gemeinwesen in Frieden, Sicherheit und Wohlstand entwickeln können, immer weniger nachkommt und stattdessen seinen Bürgern und sich selbst aufgrund seiner sachfremd definierten und verfolgten Ziele immer öfter blöd im Weg rumsteht. Und das gleich auf mehreren Ebenen.
Er steht mir blöd im Weg rum, da er mich an der Verwirklichung eines seit Jahren angedachten Zieles hindert und mir so bei der Weiterentwicklung meines Unternehmen in die Quere kommt und was die Sache besonders schmerzhaft macht, ist, dass es sich bei dem besagten Grundstück nicht um irgendein Grundstück, sondern eben um das Grundstück nebenan handelt, was es für mich zu einer sehr besonderen und nicht zu ersetzenden Entwicklungsressource gemacht hätte.
Er steht der Gemeinde blöd im Weg rum, da Schömberg mittlerweile dringend Betreutes Wohnen benötigt, zumal in der Nachbarschaft einer Pflegeeinrichtung, die einen bunten Strauss an Dienstleistungen geboten hätte, angefangen beim Essen auf Rädern über ambulante Pflege, hauswirtschaftliche Dienstleistungen bis hin zur Tagespflege und Kurzzeitpflege und die Garantie einer stationären Heimaufnahme, falls diese irgendwann notwendig werden sollte, kurzum: Betreutes Wohnen auf dem Grundstück nebenan hätte seinen Bewohnern aufgrund der direkten Anbindung an eine Pflegeeinrichtung einen Mehrwert an Schutz und Geborgenheit bieten können, das ein anderes Grundstück in nur loser Anbindung niemals bieten kann.
Und dann steht der Staat sich selbst blöd im Wege rum, da sich seine verschiedenen Ebenen immer mehr in die Quere kommen. Der Bund verfolgt hehre und edle Ziele, die Umsetzung überlässt man aber grösstenteils den unteren kommunalen Ebenen, die Schrottimmobilien zu Mondpreisen aufkaufen müssen und sich dann auch noch mit den Folgekosten herumschlagen dürfen, welche in diesem ganz speziellen Fall auch noch staatlicherseits verschuldet sind, denn anlässlich meiner Besichtigung der Pflegeruine auf dem Grundstück nebenan durfte ich natürlich auch deren Brandschutz bestaunen. Wie ich inzwischen weiss, gibt es im Brandschutz keinen Bestandsschutz, ergo hätte der Brandschutz der Pflegeruine auf dem Grundstück nebenan auf dem neuesten Stand sein müssen, denn schliesslich und endlich war sie ja noch bis vor wenigen Monaten im Betrieb. Sie war aber nicht auf dem Stand von 2023, sondern eher auf dem Stand von… vielleicht… 1985? Das Haus verfügt nur über ein einziges zentrales Treppenhaus, es hat keine anderen Fluchttreppen mit den dazugehörigen Notausgängen. Dafür hat es zwar eine rudimentäre Blitzschutzanlage und ein paar an die Decken gepappte Brandmelder, die aber nicht auf eine Brandmeldeanlage aufgeschaltet sind, weil es gar keine Brandmeldeanlage gibt (was bei uns seit 2000 Pflicht ist), die folglich auch nicht mit der zentralen Leitstelle verbunden sein kann, weder über eine Telefon- oder eine Mobilfunkverbindung, was beides zusammen ebenfalls Pflicht ist. Moderne Brandschutztüren? Fehlanzeige! Mit anderen Worten: Dieses Haus hätte aufgrund seiner eklatanten Mängel im Brandschutz gar nicht als Pflegeeinrichtung betrieben werden dürfen. Und das schon seit Jahrzehnten nicht. Sehr offensichtlich hat man es von Seiten der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Calw, aus irgendwelchen Gründen unterlassen, bei der Pflegeeinrichtung auf dem Grundstück nebenan die sehr teuren Brandschutzbestimmungen durchzusetzen, mit denen man mir und den anderen Heimbetreibern in the Ländkreis jahrzehntelang auf den Wecker gegangen ist. Und weil unser Staat in Sachen Brandschutz in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles andere als untätig geblieben ist, was so die Vorschriften angeht, die das Landratsamt aber in diesem speziellen Fall jahrzehntelang „vergass“ durchzusetzen, läuft die Gemeinde als die staatliche Instanz, welche die Pflegeruine aufgrund der Weltenrettungsphantasien einer verblödeten Bundeselite sehr teuer kaufen durfte, auch noch in ein ziemlich teures Brandschutz-Messer, denn natürlich ist die Schrottimmobilie als zukünftiges Flüchtlingsheim brandschutztechnisch zu ertüchtigen und auf den neuesten Stand zu bringen. Der Lokalpresse war zu entnehmen, dass die Gemeinde mit noch weiteren Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro rechnet, bevor sie ihr Flüchtlingsheim endlich in Betrieb nehmen kann, macht dann summa summarum 2,5 Millionen Euro und ist sicher sehr konservativ geschätzt, da ja neben dem Brandschutz noch einiges anderes „ertüchtigt“ werden muss wie beispielsweise eine alte Ölzentralheizung aus dem Jahr 1978. Immerhin darf sich die Gemeinde laut Lokalpresse über einen Zuschuss aus Landesmitteln in Höhe von 1,1 Millionen Euro freuen. Aber wie das nunmal mit Landesmitteln so ist, kann bei deren Verwendung eine Veränderungssperre greifen, die über den mit diesen Mitteln „geförderten“ Objekten verhängt wird. Gut möglich also, dass die jetzt mit viel Steuergeld notdürftig aufgehübschte und „ertüchtigte“ Ruine noch mindestens 20 Jahre vor der Abrissbirne verschont bleiben wird, die ihr eigentlich gebührt hätte.
Und dann steht der Staat uns allen blöd im Weg rum, wobei „allen“ jetzt nicht unbedingt jene inkludiert, denen Eltern oder Grosseltern eine reiche Erbschaft hinterlassen haben, die es ihnen erlaubt, im Anschluss eines geradeso bewältigten Politologiestudiums (manche schafften noch nicht mal das) irgendeine schicke Altbauwohnung in irgendeinem hippen Großstadtviertel zu beziehen, wo sie dann irgendwas mit Medien machen oder mit ihrem Fixies allwerktäglich in ihre Büros bei irgendwelchen Stiftungen oder NGOs radeln, in denen sie dann mit einem Haufen anderer Politologen unter strikter Beachtung der Wort-Life-Balance die Welt oder das Klima oder die Flüchtlinge oder die Demokratie oder wasauchimmer retten.
Und auch jene nicht, die bereits im Kindergarten wissen, dass sie dereinst in die Politik gehen werden, weshalb sie einige Jahre später tief in den Apparat einer Partei abtauchen, immer auf der Suche nach der nächsten Seilschaft, die das noch effektivere Fortkommen garantiert, und permanenter Optimierung dessen, was sie und Ihresgleichen als Ausdruck von Authentizität verstehen, was man landläufig aber eher „ein grosses Maul“ nennt, um dann wieder ein paar Jahre später im Bundestag aufzutauchen, um dort einem MdB als „wissenschaftlicher“ Mitarbeiter zu dienen, der ihnen dann nach ausdauernder „Rektalforschung“ vielleicht dabei hilft, für die nächste oder übernächste Wahl einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern.
Und auch jene nicht, die es nach dem erfolgreichen Durchlaufen vorauseilender Gesinnungstests endlich geschafft haben, eine Stelle an den Fleischtöpfen der Vollversorgungsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb zu ergattern, die ihren Clanmitgliedern vollkommene Narrenfreiheit und eine rundum Pamperung bis ans Lebensende verspricht.
Und schliesslich auch jene nicht, die sich – nicht selten auf dem Parteiticket – äusserst geschmeidig in die gehobenen Positionen des Öffentlichen Apparats durchschlawinert haben, die unermüdlich für unser aller Wohl arbeiten, um zehn Uhr morgens schon das zweite Hemd durchgeschwitzt haben, um dann ermattet bereits um 11:30 Uhr in die Kantine zu schlurfen und auch nach Jahren immer noch nicht verstanden haben, weshalb sie dort von den Kollegen so seltsam angeschaut werden, die entgeistert auf den Abdruck der Computertastatur auf deren Stirne blicken, auf der sich schemenhaft auch noch die Buchstaben
Q W E R T Z U I O P Ü
abzeichnen.
Alle meint all jene, die nicht von dem leben können, was andere vor ihnen erwirtschaftet haben, meint all jene, die zudem mit ihren Steuern, Abgaben und Gebühren diese Drohnen-Existenzen nicht nur finanzieren und durchfüttern (müssen), sondern mit ihrer Arbeit auch jene Güter und Dienstleistungen herstellen, importieren, exportieren, organisieren, entwickeln oder verkaufen, welche erstere für ihr meist sehr komfortables Leben brauchen und auch sehr gerne in Anspruch nehmen. Alle meint alle jene, die morgens aufstehen, die zur Arbeit fahren, die im Stau stehen, die ihren Dienst versehen, die nach Feierabend wieder nach Hause fahren, die wieder im Stau stehen, die ihre Liebsten sehen, die schlafen gehen, die morgens aufstehen. Meint all jene, die für ihren Lebensunterhalt und die Zukunftschancen ihrer Kinder hart arbeiten müssen, wobei die Glücklichsten unter ihnen vielleicht den Kindern ein Haus werden vererben können, das tatsächlich schon abbezahlt ist. Meint all jene, die kurz gesagt, dieses Land am Laufen halten und immer fassungsloser auf eine classe politique mit deren zivilgesellschaftlicher Entourage schauen, die alles dafür tut, dass das wofür sie tagtäglich arbeiten endlich und nachhaltig vor die Hunde geht. Eine classe politique, die sich dieses Land unter den Nagel gerissen hat und ein Eigenleben führt, fernab seiner eigentlichen Aufgaben der Daseinsfürsorge, ein Parteienstaat, der die Zukunftschancen der Bevölkerung als Geiseln nahm, um sie seinen eigenen Interessen zu opfern, die er dazu noch vordergründig moralisch verbrämt.
Machtgarant dieser „Politik“ ist ausgerechnet die AfD, eine Partei, die allen Ernstes den Austritt aus der Nato diskutiert, weil sie einer Idee von einem Deutschland nachhängt, das es schon lange nicht mehr gibt. Aber wo wäre dieses Land ohne die Nato? Ohne die Nato und die US Army wäre dieses Land mit seiner jämmerlichen Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte schon längst andorranische Kolonie oder von der Luxemburger Polizeikapelle überrannt und besetzt. Das ist die traurige Wahrheit. Und zur Wahrheit gehört auch, dass eine Partei, die einen Nato-Austritt auch nur erwägt, zumindest in grossen Teilen eine Partei nationalistischer Spinner ist. Und gerade deshalb wird sie von der derzeit herrschenden classe politique dringend benötigt, denn sie bindet Wähler an sich und ist gleichzeitig mit dem derzeitigen Personal alles andere als regierungsfähig. Sie entzieht dem bürgerlichen Lager Stimmen, verlorene Prozente, die dennoch für das pseudolinke Lager aus Sozialdemokraten und Grünen wertvoll sind, da die CDU mit dieser AfD nicht koalieren kann und deshalb, um ihrerseits an die Macht zu gelangen, entweder mit der SPD oder den Grünen koalieren muss, wenn es nicht sogar – wie derzeit – für eine rot-grüne Koalition mit dem Mehrheitsbeschaffer FDP reicht.
Um sich diese traumhafte Machtperspektive für möglichst immer zu sichern, müssen SPD und Grüne alles dafür tun, um die AfD-Wähler bei der Stange zu halten und dies gelingt nun einmal am besten mit ihrer Flüchtlingspolitik.
Um sich die Geldflüsse aus dem Steuertopf zu sichern, muss die Zivilgesellschaft mit ihren NGOs und Instituten alles dafür tun, dass entweder Grüne oder SPD oder beide in Regierungsverantwortung bleiben.
Um sich ihre Pfründe in gewohnter oder besser noch in gesteigerter Höhe zu sichern, müssen die Vollversorgungsanstalten mit angeschlossenem Sendebetrieb ebenfalls alles dafür tun, dass entweder SPD oder Grüne oder beide in Regierungsverantwortung bleiben.
In diesem Sinne sind die Flüchtlinge nicht nur parteitaktische Verfügungsmasse, weil sich anhand des politischen Umgangs mit ihnen das Wählerverhalten massiv beeinflussen lässt, sondern auch noch das indirekte Objekt massiver ökonomischer Interessen, da eine andere Flüchtlingspolitik andere politische Mehrheiten entstehen lassen könnte, die den monetären, wenn nicht sogar existenziellen Interessen der verschiedenen Akteure diametral entgegenstehen.
Die Flüchtlingsfrage ist so der gordische Knoten der deutschen Politik geworden, eben weil in ihm auch massive politische und ökonomische Interessen fast unentwirrbar verquickt sind. Gleichzeitig schafft sie eine Win-Win-Win-Situation für alle Profiteure: Man ist ein guter Mensch, weil man ja Menschen rettet, gleichzeitig profitiert man politisch und finanziell enorm und zudem entsteht ein System der gegenseitigen Abhängigkeit von pseudolinker Politik, Zivilgesellschaft und Staatsrundfunk, welche eine schlagkräftige Allianz formt, die äusserst effektiv sofort jeden in Grund und Boden rammt, der oder die auch nur die leiseste Kritik an der deutschen Asylpolitik säuselt. Und das Beste ist: Die Kosten für dieses machtpolitische Perpetuum Mobile zahlen wie immer die anderen. Nach den neuesten Zahlen des sogenannten Migrationsmonitors der Arbeitsagentur bezogen im März 2023 derzeit 2.595.470 Ausländer Sozialleistungen, die man etwas sehr euphemistisch „Bürgergeld“ genannt hat, das sind etwas mehr als 47% aller Bürgergeld-Empfänger im Land. Unter ihnen 707.770 Ukrainern, dicht gefolgt von 498.583 Syrern, 200.122 Türken und 176.598 Afghanen. Während man bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, bei denen es sich um 80% Frauen mit ihren Kindern handelt, davon ausgehen darf, dass sie das Land wieder verlassen werden, sobald die Situation in der Ukraine dies wieder zulässt, sind Syrer als auch Afghanen offensichtlich gekommen, um zu bleiben. Nach den Ukrainern stellen insbesondere die Syrer und die Afghanen gemessen an der Gesamtzahl ihrer hier im Land lebenden Landsleute mit 55,1% und 47,1% die grössten Kontingente der Bürgergeld-Empfänger. Und das heisst leider mitnichten, dass der Rest in Lohn und Brot steht, vielmehr ist davon auszugehen, dass viele noch im Asylverfahren feststecken, wo sie noch kein Bürgergeld beantragen dürfen, hierfür aber Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen. Laut Migrationsmonitor der Arbeitsagentur gingen im Januar 2023 234.910 Syrer und 88.080 Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das sind 25,4% aller Syrer und 23,4% aller Afghanen, die Ende 2022 offiziell im Land gemeldet waren. Das sind erschreckende Zahlen in einem Land, das trotz konjunktureller Delle zunehmend in den Strudel nicht nur des Fachkräftemangels, sondern generell in den Strudel des Arbeitskräftemangels gerät, da uns die ersten Ausläufer des Demographiewandels bereits voll erwischt haben und viele Branchen händeringend Arbeitskräfte suchen. Schaut man sich die Zahlen der afghanischen und syrischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen im Detail an, so fällt auf, dass sie überdurchschnittlich gering qualifiziert sind: 72,1% der Afghanen und 70,7% der Syrer verfügten über keinen Berufsabschluss oder konnten dazu keine Angabe machen. Man könnte also meinen, dass eine geringe oder keine Qualifikation der Syrer und Afghanen das Hauptproblem beim Arbeitsmarktzugang ist, weshalb man eigentlich erwarten müsste, dass sie sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren, ergo sich in Ausbildung befinden, zumal die kräftigen jungen Männer, die ganz überwiegend zu uns kommen und kamen, ja auch noch sehr jung sind: 2022 waren die syrischen Neuankömmlinge im Durchschnitt 25,3 Jahre und die afghanischen 23,0 Jahre alt. In diesem Lebensalter lohnt sich die Aufnahme einer Ausbildung allemal, allerdings sieht die Realität auch diesbezüglich leider anders aus. Laut Migrationsmonitor der Arbeitsagentur befanden sich im Januar 2023 lediglich 20.070 Syrer und 10.450 Afghanen in einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis. Das sind 2,2% aller Syrer und 2,8% aller Afghanen, die Ende 2022 im Land gemeldet waren. Und damit nicht genug, stagnieren diese Zahlen in den letzten drei Jahren auch noch, obwohl die Zahl der zugewanderten Syrer und Afghanen doch stetig zunimmt. Von Juni 2020 bis Juni 2022 nahm die Zahl der syrischen sozialversicherungspflichtigen Auszubildenden um 5,5% und die Zahl der afghanischen Auszubildenden um erschreckende 31,0% ab. Nun könnte man versucht sein, das irgendwie als Folge von Corona “wegzuerklären”, betrachtet man jedoch die Ausbildungszahlen anderer Nationen, beispielsweise die junger Polen, Rumänen und Kroaten, die sich in Deutschland ausbilden lassen, so lässt sich keine Corona-Delle erkennen, ganz im Gegenteil, die Ausbildungszahlen dieser ausländischen Azubis in Deutschland steigen kontinuierlich Jahr für Jahr an. Warum die Ausbildungszahlen von Syrern und Afghanen auf vergleichsweise geringem Niveau stagnieren, verrät der Migrationsmonitor nicht. Man muss aber kein grosser Prophet sein, um zu vermuten, dass dies etwas mit mangelnder Schulbildung, genereller Bildungsferne als auch krasser Kulturfremdheit zu tuen haben könnte. Auch kosten Ausbildungen die Betriebe Geld, nicht selten sogar sehr viel Geld, je nach dem, welcher Beruf erlernt werden soll, sodass Ausbildungsbetriebe, die entsprechende Erfahrungen gemacht – und diese Erfahrungen wurden bei einem Rückgang von 31% allein der afghanischen Auszubildenden innerhalb von drei Jahren selbstredend gemacht – diese Erfahrungen nicht noch einmal machen wollen und deshalb zögern, weitere wertvolle Ressourcen zu verplempern.
Das sind alles in allem armierende, wenn nicht sogar verheerende Zahlen, eben weil es sich hier um keine Zahlen aus „Hetzreden“ handelt, hineinposaunt in ein dampfendes AfD-Bierzelt, sondern um amtliche Zahlen, erhoben von der Arbeitsagentur. Sie zeugen von einer gefährlichen Entwicklung. Gefährlich zum einen, weil diese Zahlen auf ein enormes Kostenrisiko hinweisen, denn ganz offensichtlich werden diese jungen Menschen unseren demographiebedingten Fachkräftemangel nicht lösen können, von einigen Ausnahmen abgesehen – wie dem jungen syrischen Mann, der dieses Jahr seine Ausbildung bei uns beginnen wird, und von dem ich glaube, dass er auch das Zeug dazu hat, sie erfolgreich zu absolvieren – werden die allermeisten Flüchtlinge, wenn überhaupt ihr Auskommen im Niedriglohnsektor finden müssen. Aber selbst bis dorthin ist es für die überwältigende Mehrheit noch ein sehr langer Weg, denn die Integration solch kulturfremder Menschen in unsere Gesellschaft dauert anders, als immer behauptet wird, keine zwei bis drei fluffige Integrationskurse, sondern ist vielmehr ein Projekt für zwei bis drei Generationen, wenn sie denn überhaupt gelingt und nicht so grandios in die Binsen geht wie bei den sattsam bekannten Clans in Berlin, Bremen und NRW, wobei der Libanon, woher die meisten Clanmitglieder stammen, uns kulturell noch näher ist als der Hindukusch. Einen mehr als nur kleinen Fingerzeig, womit wir es zu tun haben, lieferte vor geraumer Zeit ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung, wonach die Taliban in Afghanistan jetzt entschieden gegen den Opiumanbau, Opium ist der Rohstoff für Heroin, vorgehen. Damit sind sie offenbar erfolgreich und die ehemaligen Opiumbauern bauen jetzt Weizen an, was für das Land eigentlich vorteilhaft ist, allerdings verdienen die Bauern mit Weizen viel weniger als mit Opium, weshalb sie jetzt erwägen – und einige werden sich vielleicht schon entschlossen haben – ihr persönliches Haushaltsdefizit dadurch auszugleichen, dass sie ihre Söhne nach Deutschland schicken. Das sind also einige der Menschen, die dann hier integriert werden sollen, Menschen aus dem hintersten Hindukusch, wo sich seit den Zeiten Alexanders des Grossen nicht viel verändert hat und auch auf absehbare Zeit nicht viel verändern wird, wo aber immerhin mittlerweile schon begriffen worden ist, dass unser Staat einen an der Klatsche hat. Diese Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, sodass sie ihre Existenz selbst bestreiten können, ist beinahe hoffnungslos und wird Unsummen an Transferleistungen verschlingen, die eine alternde und zunehmend pflegebedürftige Nation anderweitig sehr viel dringender benötigt, zumal unser Staat anscheinend davon ausgeht, dass der globale Zustand der Glückseligkeit bald erreicht sein wird, da es keine Kriege, keine Wirtschaftskrisen, keine Miseren mehr auf der Welt gibt, weshalb sich schon bald niemand mehr an fernen Gestaden aufmacht, um hier Asyl zu beantragen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass unser Staat nichts unternimmt, um den Zustrom von noch mehr zukünftigen Bürgergeld-Empfängern zu verhindern: Allein dieses Jahr werden wieder über 300.000 Neuankömmlinge erwartet. Wieviel zahlen wir eigentlich schon per anno? Also in toto, alle Ausgaben zusammengerechnet, die des Bundes, der Länder und Kommunen zuzüglich der Ausgaben, die noch zusätzlich von den Sozialversicherungen geschultert werden. 50 Milliarden? Oder doch eher über 100 Milliarden, wie manche Experten vermuten? Genaues weiss man nicht, weil derlei brisantes Wissen mochten uns die Bundesregierungen der letzten 8 Jahre dann doch nicht zumuten.
Infrastruktur-Pflege 2023 im Hochsteuerland Deutschland. Man schmeisst ein bisschen Asphalt auf die Strasse und walzt ihn dann platt. Billiger geht’s nicht.
Diese gewaltigen Kosten, die von Jahr zu Jahr steigen und an denen auch zukünftige Generationen heftig zu knabbern haben werden, sind aber noch nicht einmal das Schlimmste, denn eine andere Folge des ungebremsten Flüchtlingsstroms wird uns und die nachfolgenden Generationen noch viel empfindlicher treffen, denn anscheinend will der Staat immer noch nicht zur Kenntnis nehmen, welche eklatanten volkswirtschaftlichen Folgen der Demographiewandel und der damit einhergehende Fachkräftemangel haben werden. Der Demographiewandel scheint für den Staat ungefähr so unvorhersehbar wie Weihnachten zu sein, Weihnachten steht auch jedes Jahr vollkommen überraschend vor der Tür, denn keiner konnte die Festtage kommen sehen, ähnlich verhält es sich für den Staat mit dem Demographiewandel, seit Jahrzehnten ist bekannt, wann er uns ereilen und welche katastrophale wirtschaftliche Folgen er mit sich bringen wird, wenn die geburtenstarken Boomer-Jahrgänge innerhalb weniger Jahre beinahe geschlossen in Rente gehen und der Staat nicht gegensteuert. Bis zum Jahr 2035 gehen sieben (7!) Millionen Arbeitnehmer mehr in Rente als durch junge Arbeitnehmer ausgeglichen werden können. Um diese Zahl besser einordnen zu können: Im 2. Quartal 2023 waren insgesamt 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Politisch ist dennoch bisher fast nichts geschehen, im Gegenteil wurden mit der Rente mit 63 und der Mütterrente auch noch Instrumente geschaffen, welche die verheerenden Wirkungen des Demographiewandels weiter beschleunigen werden. Dabei ist das wichtigste „Gegenmittel“ (Neben der Digitalisierung, der Automatisierung von Arbeitsprozessen oder der immer wieder genannten „Aktivierung“ von Frauen für den Arbeitsmarkt, wozu man dann aber wieder mehr Erzieherinnen und andere Betreuungskräfte bräuchte, die wir jedoch nicht haben), das uns helfen kann, die Auswirkungen des Fachkräftemangels wenigstens zu lindern bereits seit Jahrzehnten bekannt: Qualifizierte Migration.
Alle Branchen sind bereits jetzt vom Fachkräftemangel betroffen oder werden bald betroffen sein. Die Pflege jedoch ist gewissermassen doppelt betroffen, sie wird in den kommenden Jahren immer mehr Menschen pflegen müssen, allerdings fehlt auch ihr der Nachwuchs.
Laut statistischem Bundesamt beträgt die Zahl der Pflegebedürftigen derzeit circa 5 Millionen Menschen, im Jahr 2040 werden es um die 7 Millionen sein, dafür benötigt die Pflege 190.000 Pflegefachkräfte mehr, wobei in diese Zahl noch nicht mal der „Ersatz“ für die Boomer-Pflegekräfte einberechnet ist, die sich bis 2040 in die Rente verabschieden, und das werden sehr viele sein. Im letzten Jahr ging die Zahl der Auszubildenden bereits um 7 Prozent von 56.300 auf 52.100 zurück. Und damit nicht genug, sind auch noch die Abbruchquoten sehr hoch. Wie uns unsere Azubis berichten, dürften die Pflegeschulen glücklich sein, wenn sie wenigstens 50% der ursprünglich angetretenen Auszubildenden auch bis in die Abschlussprüfungen bringen und diese werden ganz sicher auch nicht alle Auszubildenden bestehen. Das ist die neue Realität: Pflegenotstand war gestern, jetzt befinden wir uns angesichts der immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen immer mehr Pflegebedürftigen einerseits und immer weniger Pflegefachkräften andererseits auf dem Weg in die Pflegekatastrophe. Und was gedenkt der Staat dagegen zu tun? Man weiss es nicht. Aber vielleicht präferiert man ja in Berlin klammheimlich den chinesischen Ansatz, im Reich der Mitte sieht man aufgrund der jahrzehntelangen Ein-Kind-Politik einen Demographiewandel am Horizont aufziehen, gegen den der unsrige ein lauer Kindergeburtstag sein und der Chinas Supermacht-Ambitionen in der Zukunft ganz sicher sehr empfindlich dämpfen wird, weshalb es aus chinesischer Sicht vielleicht hilfreich hätte sein können, beizeiten in Hochsicherheitslaboren ein vermeintliches Grippevirus zu designen, das nach kontrollierter Freisetzung vor allem die Senioren dahinrafft. Blöd nur, wenn so ein Viech dann vor der Zeit entweicht. Aber nein, wir können unbesorgt sein, dass unser Staat dergleichen Ambitionen hegt, denn ein solcher Plan wäre nicht nur menschenverachtend, schändlich und niederträchtig, er wäre auch irgendwie, wenn auch in teuflischer Manier: intelligent.
Also verbleibt uns in Deutschland die xte Novellierung des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, welches gegen Ende des Jahres in Kraft treten soll, eine typisch deutsches Gesetz, das irgendwie modern und hip daher kommen soll, mit Chancenkarte und „Opportunity Map“, welches ausländischen Fachkräften gnädig erlaubt, Punkte zu sammeln, je nachdem, über was für eine Ausbildung sie verfügen, welche Sprachkenntnisse sie besitzen und was für einen „Deutschlandbezug“ sie haben, ob sie vielleicht schonmal eine Schwarzwälder Kirschtorte gegessen haben oder ob sie wissen, wie der aktuelle Bundestrainer heisst. Dieses Gesetz ist natürlich wieder einmal viel zu kompliziert und überbürokratisiert und deshalb eigentlich darauf angelegt, möglichst viele Bewerber im Bermuda-Dreieck der zuständigen Behörden, das sind die Botschaften, die Ausländerämter und die ZAV, auf Nimmerwiedersehen zu versenken, denn es geht an der globalen Realität meilenweit vorbei, ganz einfach, weil Deutschland mit seinen hohen Steuern, Abgaben, Mieten und dem ganzen überbordenden Behördenkram gar nicht mehr attraktiv genug ist, um sich als ausländische Fachkraft diesen ganzen Chancenkarten-Kindergarten anzutun. Auch wenn unser Staat das offenbar immer noch nicht zur Kenntnis nehmen will, Fachkräfte haben tatsächlich eine Auswahl, sie können auch in andere westliche Länder gehen, die ähnliche demographische Problem haben wie wir, aber interessierte Fachkräfte wesentlich zuvorkommender behandeln und nicht auf das Niveau von kleinen dummen Kindern mit Pünktchenkarten reduzieren. Von der politischen Opposition ist in dieser Angelegenheit auch nicht viel zu erwarten. AfD-Chef Chrupalla verstieg sich sogar zu der kruden Empfehlung, die Deutschen sollten wieder mehr Kinder bekommen, dann hätten wir in 20 bis 30 Jahren wieder genug Fachkräfte. Diese Empfehlung ist nur auf den ersten Blick „dumm“, weil eine Industrienation natürlich nicht einen dreissigjährigen Niedergang akzeptieren kann, um dann wieder gleichsam wie Phoenix aus der Asche aufzusteigen, allein schon, weil Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eher weniger Kinder bekommen, da Kinder nunmal und vor allem in Deutschland ein nicht unerheblicher Kostenfaktor sind. Aber Chrupalla meint das sehr wahrscheinlich anders, denn er spielt mit seiner Empfehlung gewissermassen die „völkische“ Karte, eben weil er weiss, dass er den derzeitigen Höhenflug in den Umfragen natürlich der deutschen Flüchtlingspolitik zu verdanken hat und er gleichzeitig hofft, dass diese Politik schon jetzt die Akzeptanz in der Bevölkerung für eine weitere Migration von dringend benötigten Fachkräften weitestgehend unterminiert habe, woraus die AfD dann weiteren Honig saugen könnte. Und damit hat er leider einen Punkt, denn die ungehemmte Einwanderung von Menschen, vielfach Analphabeten aus den rückständigsten Gebieten der Welt, in das deutsche Sozialsystem hat die Akzeptanz von Migration in der Bevölkerung tatsächlich mehr als nur erschüttert, was eine sehr ernste und problematische Folge einer fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik ist, die hier zum ersten Mal der Lösung einer überaus wichtigen Zukunftsfrage blöd im Wege rumsteht.
Es ist derzeit im Kreis Calw nicht so einfach, auf geradem Weg von A nach B zu fahren, man fährt eher zickzack, da viele Strassen gesperrt sind. Offiziell anlässlich von Verkehrssicherungsmassnahmen, “Problembäume” müssen entfernt werden, inoffiziell versprechen sich die Kommunen durch die “ausserplanmässige” Holzernte wohl auch eine Verbesserung der Kassenlage. In ängstlicher Erwartung der Festsetzung der “Kreisumlage”, also jener Mittel, die jede kreiseigene Gemeinde jedes Jahr an den Landkreis abführen muss, dessen Sozialausgaben explodiert sind. Wie oft kann man eigentlich “Verkehrssicherungsmassnahmen” wiederholen?
Chancenkarten, Opportunity Maps und Trallala auf der einen Seite und parteitaktische Spielchen auf der anderen, das ist also, was unsere Politik auf diesem immanent wichtigen Felde bisher anzubieten hat. Man steht beinahe fassungslos vor dieser Mauer aus Ignoranz, denn die Demographiekrise ist nicht irgendeine Krise, sie steht nicht neben den ganzen anderen Krisen, die dann irgendwie nacheinander abgearbeitet werden, sie ist gewissermassen die „Mutter aller Krisen“, denn für die Lösung der anderen Krisen braucht es – neben Verstand! – vor allem eines: Geld. Ein Land ohne Fachkräfte, dessen Industrie sich grösstenteils in das Ausland verzogen hat, verdient kein Geld und löst auch keine Krisen mehr. Daher braucht es jetzt eine ganz grundsätzliche und auch radikale Massnahme, und das ist die Entfesselung der Wirtschaft, solange wir noch eine schlagkräftige Wirtschaft haben, eine umfassende Deregulierung und eine nachhaltige Entbürokratisierung einhergehend mit einer kompletten Liberalisierung der Fachkräfte-Migration. Statt blödsinnige Pünktchenvorgaben zu machen, die dann im Behördenapparat fein säuberlich zermahlen werden, sollte unser Staat die Menschen unterstützen, die nachgewiesen etwas von Wirtschaft verstehen, und das sind die Unternehmer im Land, die am besten wissen, welche Fachkräfte sie brauchen, denen der Staat dann anstandslos ein Visum auszustellen hat, solange sie ihre Existenz im Land selbst bestreiten können, was die Wirtschaft dem Staat und auch den Steuerzahlern garantieren müsste.
So weit die Theorie, allerdings hat unser leichtfertiger Staat bereits Fakten geschaffen, die dem Erfolg einer Entfesselung der Wirtschaft hinsichtlich der Fachkräfte-Migration massiv entgegenstehen, denn was würde denn geschehen, wenn die Wirtschaft tatsächlich aktiv und erfolgreich in der Anwerbung von ausländischen Fachkräften werden würde und – sagen wir mal – 500.000 Fachkräfte innerhalb von nur wenigen Monaten ihre neuen Stellen im Land antreten und natürlich auch ihre Familien nachziehen lassen würden, was dann die Zahl der Neuankömmlinge noch einmal beträchtlich anschwellen lassen würde?
Wir würden in eine soziale Katastrophe hinein laufen, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Gleichen ist, denn schon jetzt ist das Land mit den bereits hier Lebenden heillos überfordert, schon jetzt fehlen ungefähr eine Million Wohnungen, schon jetzt fehlen in den Kindergärten an die 100.000 Erzieher, schon jetzt können ein Viertel der Grundschüler nicht richtig lesen, schon jetzt fallen wir in Bildung im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Ein weiterer Zustrom von so vielen Menschen würde die Mieten, die bereits sehr hoch sind, in astronomische Höhen schnellen lassen, würde Wohneigentum noch unerschwinglicher machen, würde die Kindergärten sprengen und die Schulen implodieren lassen. Um Fachkräfte zu integrieren, braucht man neben Wohnungen eben auch Fachkräfte, und wenn man diese nicht hat, sollte man versuchen, sie zu importieren. Statt also bereits viel früher mit der konsequenten Anwerbung von ausländischen Fachkräften zu beginnen, hat unser Staat dies nicht nur unterlassen, sondern das ganze System auch noch mit Flüchtlingen verstopft und somit die Migration von Fachkräften in ausreichender Zahl eigentlich verunmöglicht. Und das auch noch zur Unzeit, denn wie war das nochmal mit Weihnachten? Wir wissen doch alle, wann Weihnachten ist – oder nicht? Und unser Staat wusste doch auch, wann Demographiewandel ist – oder nicht? Dafür hat er doch spezielle Instrumente wie beispielsweise das Bundesamt für Statistik – oder nicht? Gewusst hat er es wohl, interessiert hat es ihn aber nicht, weil er mal wieder mit der Weltenrettung beschäftigt war und das Land mit Neuankömmlingen geflutet hat, die – wenn überhaupt – irgendwann vielleicht mal die Einkaufswägen auf den Supermarktparkplätzen zusammenschieben, die – wenn überhaupt – irgendwann mal als Küchenhilfe in der Dönerbude arbeiten oder die – wenn überhaupt – irgendwann mal einen Barbershop eröffnen werden. Temps perdu! Ein epochales Staatsversagen bei dem Umgang mit einer ganz zentralen Frage, die man durchaus auch als Schicksalsfrage unser Nation begreifen kann, denn an ihr hängt so ziemlich alles, unser Wohlstand, aber auch die Zukunftsfähigkeit des Landes sowie die Zukunft unserer Kinder. Aber natürlich kann man einen Fachkräftemangel auch dadurch bekämpfen, dass man die Wirtschaft an die Wand fährt. Hier kulminiert die Dummigkeit eines Staates, der sich um die Reform des Rentensystems herumdrückt und allein dieses Jahr 128,8 Milliarden Euro Steuergelder an die Rentenkasse überweist, das ist schon mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, weil das Rentensystem sich schon lange nicht mehr selbst trägt, da zu wenige Arbeitnehmer durch ihre Abgaben immer mehr Rentner finanzieren müssen, die zudem auch immer länger leben. Die Dummigkeit eines Staates, der in seiner moralischen Erhabenheit und trotz bereits überbordender Sozialausgaben auf der ganzen Welt immer noch mehr zukünftige Bürgergeld-Empfänger zusammensammelt, von denen die wenigsten einen echten Fluchtgrund haben, und gleichzeitig die Bauwirtschaft mit Vorschriften zur Klimarettung und des Umweltschutzes stranguliert, die das Bauen schlicht unbezahlbar gemacht haben.
Die Dummigkeit eines Staates, der immer noch nicht einsehen will, dass der Punkt, bis zu dem man seine Asylpolitik noch wohlfeil hätte diskutieren können, bereits weit hinter uns liegt, weil sein Rettungswahn die Zukunftschancen seiner Bürger jetzt schon längst aufgefressen hat.